Wimmer’s Kommentar
Michael Wimmer bezieht in seinen Kommentaren regelmäßig Stelllung zu den neuesten Entwicklungen in Kultur, Bildung und Politik.
Ergänzt werden diese durch eigene Begegnungen und Erlebnisse im Rahmen seiner Tätigkeit als Dozent, Autor und Berater.
19/09/2019
#Kulturpolitik #EU
Schwächung der liberal-demokratischen Kulturpolitik in der EU
Noch einmal zurück zur Summer Academy, die EDUCULT zur Zeit mit der Kobe University in Japan ausrichtet
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. Ich habe mit den Studierenden versucht, das Theorem von Wolfgang Böckenförde, wonach “der freiheitliche, säkularisierte Staat von Voraussetzungen leben würde, die er selbst nicht garantieren kann”, auf die aktuelle Verfasstheit der Europäischen Union zu übertragen.
In dem Maße, in dem sich die Trennung zwischen Kirche und Staat in den europäischen Gesellschaften durchgesetzt hat, bietet damit Böckenförde ein zentrales Argument für Kulturpolitik zur Schaffung eines hinreichenden “sozialen Kapitals”, das die Gesellschaften als notwendige Voraussetzung für eine demokratische Verfasstheit zusammenhält.
Diesem Argument zufolge bedürfte die Europäische Union – um sich als demokratisches Gemeinwesen weiter zu entwickeln – mehr denn je einer gemeinsamer Kulturpolitik auf europäischer Ebene. Die aktuellen Veränderungen in der Europäischen Kommission, die Bildung und Kultur von der Agenda streichen, bedeuten somit eine Schwächung der liberal-demokratischen Verfasstheit der Union
. Deren führende Repräsentant*innen glauben offenbar, die Voraussetzungen negieren zu können, die sie als Hüter formal-demokratischer Verfahren selbst nicht zu garantieren in der Lage sind.
Den Studierenden aus Japan war das jedenfalls sehr einsichtig.