Was wir von der russischen Kulturpolitik lernen können – Instrumentalisierung funktioniert. Und österreichische Künstlerinnen spielen mit

Das Thema Kunst und Politik haben wieder Konjunktur. Am Beispiel der jüngst zu Ende gegangenen Berlinale zeigt sich einmal mehr, wie schwer es den kulturpolitischen Akteurinnen fällt, beide Sphären hinlänglich voneinander zu trennen. Und doch anzuerkennen, dass es keine künstlerische Äusserung außerhalb eines politischen Kontextes gibt. Wenn dieser freilich lobbyistische Züge annimmt – wie im Fall der Kritik an der Bienale-Chefin Tricia Tuttle – zeigt sich rasch eine sektorspezifische Überforderung.
( https://www.derstandard.at/story/3000000310302/berlinale-chefin-tuttle-bleibt-vorerst-im-amt-symptome-einer-kampagnisierung ).

In diesem Zusammenhang ist fast schon wieder vergessen, dass vor ein paar Wochen bekannt geworden ist, dass der Österreichische Kunstsenat ausgerechnet Teodor Currenztis als einen der ihren vorgeschlagen hat ( https://www.derstandard.at/story/3000000301132/wirklich-currentzis-kunst-kurie-do-your-job ). Dem griechisch-stämmigen Dirigenten mit russischer Staatsbürgerschaft wird unzweifelhaft höchste künstlerische Meisterschaft zugesprochen. Zugleich gilt er als ein Liebkind des Putin-Regimes, gegenüber dem Currenztis angeblich aus Selbstschutz noch kein kritisches Wort verloren hat. Die Kurie argumentierte zu ihrer Verteidigung mit der Begründung, ihr sei es ausschließlich um die Kunst gegangen; den kultur-politischen Kontext habe sie absichtlich aussen vor gelassen.

Also hab ich mich ein wenig kundig gemacht und bin unschwer auf den Umstand gestoßen, dass das russische Regime zuletzt verstärkt in die Produktion und Verbreitung einer Kunst investiert hat, die die militärische Moral, die Loyalität gegenüber der Führung und den Wehrwillen der Bevölkerung stärken sollen. Russische Musikerinnen aller Genres, die öffentlich für den Krieg auftreten, werden prominent öffentlich gefeiert und vom Staat unterstützt (so z.B. der Sänger Jaroslaw Dronow (Shaman), der begleitet von Fahnen, Parolen und Kriegsbotschaften Stimmung für den Krieg macht. Dazu werden Museen und Ausstellungen dazu verpflichtet, die offiziellen Narrative des Kreml über den Krieg zu übernehmen und damit vor allem zu ideologischen Prägung junger Menschen beizutragen. Es kam zur Errichtung einer Reihe neuer Monumente mit dem Ziel, historische Narrative umzudeuten und den Patriotismus zu fördern.

Bereits 2022 wurde vom russischen Kulturministerium ein Präsidialfonds für Kulturinitiativen aufgelegt, der pariotische und traditionsbewahrende Projekte fördert. Als Kriterien gelten idie geistig-moralische Werte, die Verteidigung historischer Wahrheit oder die Unterstützung der Spezialoperation in der Ukraine. Als besonders begünstigt gelten Filme und Serien mit Militär- oder Geschichtsbezug, Theaterstücke, Ausstellung, Schul- und Jugendprojekte sowie Musikproduktionen. Auch das staatlich kontrollierte Medienunternehmen VGTRK und Channel One Russia bemühen sich um eine patriotische Ausrichtung ihrer Filme und Serien. Im ganzen Land kommt es zu Pro-Kriegs-Konzerten. Ein besonderer Schwerpunkt wird auf einschlägige kulturelle Bildung in den Schulen gelegt.

Aber auch Zensurmaßnahmen gehören zum kulturpolitischen Paket. Sie umfassen – etwa im Rahmen des Gesetzes gegen Diskreditierung der Armee und diesbezüglichen “Falschmeldungen” Geldstrafen, Förderentzug, Auftrittsverbote und auch Strafverfahren. Dazu gehört ein Kooperationsverbot mit “unerwünschten Organisationen” im Ausland, eine Regime affine Personalpolitik für Leitungspositionen.

Dass für das Regime die sozialen Medien zum zentralen kulturpolitischen Kampfplatz geworden sind, vervollständigt das Bild.

Currenztis ist eindeutig Nutznießer dieser Kulturpolitik. Mit guten Gründen wurde er auf die Sanktionslisten gesetzt. Ob er deswegen auch noch mit den höchsten Ehren Österreichs ausgestattet werden muss, weil eine Reihe hochrangiger Künstlerinnen damit ihre Politik-Aversion zur Schau stellen können, bleibt eine Frage an die “Kulturnation”.

Für die Letztentscheidung nach dem Kulturminister Babler ist jetzt Bundespräsident Van der Bellen am Zug.